Allgemeine Lieferungs- und Verkaufsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen  Vertrages.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Wir können unser Angebot bis zur Annahme durch den Kunden frei widerrufen.
Geringfügige Farb-, Struktur-, Maserung-, Maß- oder Mengenabweichungen sind zulässig, ebenso handelsübliche Abweichungen. Bei Naturprodukten, insbesondere Natursteinen, lassen sich Abweichungen in Farbe, Struktur und Maserung nicht verhindern sondern liegen in der Natur eines Naturprodukts. Ebenso lassen sich Farbunterschiede in der Brandfarbe nicht verhindern, insbesondere wenn sie aus unterschiedlichen Chargen, also unterschiedlichen Brenn- bzw. Herstellungsvorgängen stammen. Will der Kunde diese Unterschiede weitergehend vermeiden, muss er die Lieferung aus einer Charge bzw. einem Herstellungsvorgang ausdrücklich mit uns vereinbaren. Aber auch dann lassen sich naturgemäß Unterschiede nicht gänzlich vermeiden. Wird der Vertragszweck nicht beeinträchtigt, sind wir auch zu einer Änderung berechtigt, die eine technische Verbesserung zur Folge hat.
Proben und Muster werden nicht Vertragsinhalt und dienen nur als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Die Muster bleiben unser Eigentum.
Stellen wir Paletten zur Verfügung werden diese berechnet und bei Rückgabe im einwandfreien Zustand gutgeschrieben. Die Rückgabekosten trägt der Kunde.
Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (z.B. Fässer, Säcke, Kisten, Bahnbehälter u.a.) gehen zu Lasten des Kunden, ebenso die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials.
Unsere Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Dem Preis liegen die am Tage des Angebots geltenden Fracht- und Versandkosten zugrunde, Veränderungen gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden. Nebenkosten wie Kanal- und Landesstraßengebühren, Ufer-, Stätte-, Liege- und Standgelder, Kleinwasserzuschläge, Anschluss- und Wiegegebühren, Frachtbriefstempel usw. sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben und Steuern trägt der Kunde bzw. Empfänger.
Schwerwiegende Berechnungs- und Kalkulationsirrtümer berechtigen uns zur Anfechtung. Die Anfechtungserklärung muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung dem Kunden gegenüber erklärt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
Wird die Ware vereinbarungsgemäß ausgeliefert oder räumen wir dem Kunden eine Mitnahme ohne Barzahlung ein, so ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung bzw. Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten. Skonto gewähren wir nur nach vorheriger Vereinbarung und berechnet sich dann nach Abzug von Rabatt und Fracht vom Nettorechnungsbetrag. Skontoeinräumung hat weiter zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten vorhanden sind.
Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung gewährt.
Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel und Scheck in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies nur zahlungshalber. Diskont-, Wechselspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Werden Schecks angenommen, gelten sie nicht als Barzahlung.
Ist der Kunde Kaufmann sind wir berechtigt, ab dem Tage der Fälligkeit Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere – auch gestundete Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereinkommender Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Teillieferungen berechtigt der Verzug uns zur Verweigerung der aus dem Vertrag noch zu liefernden Mengen, ohne dass dadurch eine Schadensersatzpflicht entsteht. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind wir berechtigt, alle Rechnungen fällig zu stellen.
Zugleich gelten alle Rabatte und Bonifikationen als verfallen, so dass der Kunde die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit – Gefahrübergang
Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung binnen 2 Wochen nach Vertragsschluss, bei erst noch herzustellenden Produkten im Inland spätestens einen Monat, bei im Ausland herzustellenden Produkten spätestens drei Monate nach Vertragsschluss.
Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat, z.B. Vorlage von Unterlagen oder Abruf.
Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei nachträglicher Änderung durch den Kunden trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Kosten. Lieferungen frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung oder Abladen durch den Anlieferer unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Dies ist eine Straße, die mit beladenem schweren Lastzug befahren werden kann. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet der Kunde für auftretende Schäden.

Das Abladen hat unverzüglich und sachgerecht durch vom Kunden in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. Wartezeiten dürfen wir berechnen. Bei Kran- und Staplerentladung berechnen wir die darauf entfallenden Kosten.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anlieferung der Ware durch ein Transportunternehmen diese unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und gegenüber den anliefernden Personen zu rügen sowie darauf hinzuwirken, dass diese die Transportschäden schriftlich aufnehmen und dem Kunden eine Abschrift bzw. Durchschrift überlassen. Bei Anlieferung durch eigene Lkw und Personal von uns sind Transportschäden unverzüglich gegenüber unserem Personal zu rügen und darauf zu drängen, dass unser Personal die Transportschäden schriftlich aufnimmt.
Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken, gehen bei unberechtigter Nichtannahme der Ware durch den Kunden zu Lasten des Kunden.
Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

§ 5 Haftung für Mängel
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Es gilt § 377 HGB.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 6 Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt, außer bei Vorsatz, dann haften wir uneingeschränkt.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.
Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 9 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.